“Die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, die in Ungarn getrof­fen wur­den, ver­ur­tei­len wir aufs Schärfs­te. Eine Ein-Mann-Poli­tik gestrickt aus Ver­ord­nun­gen gleicht kei­ner Demo­kra­tie, son­dern einer knall­har­ten Dik­ta­tur. Das ist kein Euro­pa.“ – BDKJ Diö­ze­san­vor­stand

Ges­tern ent­schied das unga­ri­sche Par­la­ment über einen Gesetz­ent­wurf, wel­cher der Regie­rung einen unbe­fris­te­ten Aus­nah­me­zu­stand ver­schafft. Der Gesetz­ent­wurf sieht fol­gen­des vor:

  • Erlas­sen und Ände­rung von neu­en Geset­zen per Dekret der Regie­rung
  • neue Straf­tat­be­stän­de, die mit Men­schen­rechts­stan­dards nicht ver­ein­bar sind

Das neue Gesetz gibt der unga­ri­schen Regie­rung einen Frei­brief zur Ein­schrän­kung der Men­schen­rech­te , auch über die Pan­de­mie hin­aus. Wenn so eine Regie­rung per Dekret regiert, ist zu befürch­ten, dass sich der Nega­tiv­trend beschleu­nigt. Auf euro­päi­scher Ebe­ne läuft wegen der Angrif­fe auf Men­schen­rech­te und Rechts­staat der­zeit ein Grund­wer­te-Ver­fah­ren nach Arti­kel 7 des EU-Ver­trags gegen die unga­ri­sche Regie­rung.
Das Gesetz wur­de auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne kri­ti­siert, unter ande­rem vom Euro­pa­rat, Amnes­ty Inter­na­tio­nal, dem Euro­päi­schen Par­la­ment und der Orga­ni­sa­ti­on für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Euro­pa (OSZE).

Auch wir betei­li­gen uns an der Kri­tik und set­zen uns für ein frei­es und vor allem demo­kra­ti­sches Euro­pa ein. Ein Euro­pa der Frei­heit, Gleich­heit und Geschwis­ter­lich­keit – auch und beson­ders in die­sen Tagen. Eine Pan­de­mie und die Hilfs­be­dürf­tig­keit so zu instru­men­ta­li­sie­ren und zu miss­brau­chen ist unver­ant­wort­lich. Die Macht­kon­zen­tra­ti­on in einer Per­son mit einer Ver­fü­gungs­frei­heit spie­gelt kei­nes­wegs die Wer­te wider, für die unse­re Genera­ti­on jun­ge Europäer*innen steht!