“Die politischen Entscheidungen, die in Ungarn getroffen wurden, verurteilen wir aufs Schärfste. Eine Ein-Mann-Politik gestrickt aus Verordnungen gleicht keiner Demokratie, sondern einer knallharten Diktatur. Das ist kein Europa.“ – BDKJ Diözesanvorstand
Gestern entschied das ungarische Parlament über einen Gesetzentwurf, welcher der Regierung einen unbefristeten Ausnahmezustand verschafft. Der Gesetzentwurf sieht folgendes vor:
- Erlassen und Änderung von neuen Gesetzen per Dekret der Regierung
- neue Straftatbestände, die mit Menschenrechtsstandards nicht vereinbar sind
Das neue Gesetz gibt der ungarischen Regierung einen Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte , auch über die Pandemie hinaus. Wenn so eine Regierung per Dekret regiert, ist zu befürchten, dass sich der Negativtrend beschleunigt. Auf europäischer Ebene läuft wegen der Angriffe auf Menschenrechte und Rechtsstaat derzeit ein Grundwerte-Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen die ungarische Regierung.
Das Gesetz wurde auf internationaler Ebene kritisiert, unter anderem vom Europarat, Amnesty International, dem Europäischen Parlament und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Auch wir beteiligen uns an der Kritik und setzen uns für ein freies und vor allem demokratisches Europa ein. Ein Europa der Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit – auch und besonders in diesen Tagen. Eine Pandemie und die Hilfsbedürftigkeit so zu instrumentalisieren und zu missbrauchen ist unverantwortlich. Die Machtkonzentration in einer Person mit einer Verfügungsfreiheit spiegelt keineswegs die Werte wider, für die unsere Generation junge Europäer*innen steht!
